Kurztitel

FMA-Kostenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 2003,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

01.08.2003

Außerkrafttretensdatum

31.10.2007

Abkürzung

FMA-KVO

Index

37/02 Kreditwesen; 57/03 Betriebliche und private Altersvorsorge

Text

Behördliche Festsetzung der Datenbasis

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Werden der FMA die für die Kostenbemessung erforderlichen Datenmeldungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt, so hat die FMA die Basis zur Berechnung der Kosten festzusetzen.
  2. Absatz 2,In den Fällen des Absatz eins, hat die FMA eine Berechnung des Kostenanteils auf Basis der letztvorliegenden Datenmeldung vorzunehmen, wobei ein Zuschlag von 5 vH auf die für die Vorperiode für den jeweiligen Kostenpflichtigen errechnete Bemessungsgrundlage vorzunehmen ist.
  3. Absatz 3,Liegen für einen Kostenpflichtigen keine Datenmeldungen aus Vorperioden vor, so ist die FMA berechtigt den Kostenanteil
    1. Ziffer eins
      eines Kreditinstituts mit dem Mindestbetrag gemäß Paragraph 69 a, Absatz 4
      BWG;
    2. Ziffer 2
      einer Versicherung mit der Mindestgebühr gemäß Paragraph 117, Absatz 3, VAG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 5,;
    3. Ziffer 3
      einer Pensionskasse mit dem sich aus Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, PKG ergebenden Betrag;
    4. Ziffer 4
      eines meldepflichtigen Instituts oder eines Emittenten mit der Mindestpauschale nach Paragraph 11, festzusetzen.
  4. Absatz 4,Im Falle des Absatz 3, ist die FMA berechtigt den Kostenanteil eines gemäß Paragraph 19, WAG konzessionierten Wertpapierdienstleistungsunternehmens auf Grundlage der im Rahmen der Konzessionierung gemäß Paragraph 19, Absatz 3, WAG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, BWG vorzulegenden Budgetrechnung festzusetzen. Paragraph 16, bleibt hierbei unberührt.
  5. Absatz 5,Die betragliche Mindestgebühr gemäß Paragraph 117, Absatz 3, VAG wird mit 100 Euro festgesetzt.

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2022

Gesetzesnummer

20002824

Dokumentnummer

NOR40042390