Abkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten
Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1961,
Vertrag – Multilateral
Artikel 2,
11.01.1962
39/04 Zollabkommen
1. Die Frist für die vorübergehende Einfuhr darf sechs Monate nicht überschreiten; sie kann jedoch bei Vorliegen gleicher Bedingungen im Einvernehmen mit dem Ausfuhrland verlängert werden.
2. Die vorstehenden Erleichterungen werden nur für medizinische, chirurgische und Laboratoriums-Geräte gewährt, die zur Verwendung in Krankenanstalten und in anderen medizinischen Instituten bestimmt sind. Sie erstrecken sich auf die Erteilung jeglicher Bewilligungen, die für die vorübergehende Einfuhr solcher Geräte erforderlich sind, sowie auf die vorübergehende Befreiung von den Eingangsabgaben (einschließlich aller bei der Einfuhr zur Erhebung gelangenden Zölle und sonstigen Abgaben). Die Behörden des Einfuhrlandes können jedoch die Entrichtung jener Gebühren verlangen, die den Kosten für erbrachte Dienstleistungen entsprechen.
09.08.2023
10003935
NOR40042288