Kurztitel

Bezügegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 273/1972 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2003Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2003,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 4 § 27Artikel 4, Paragraph 27

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

§ 27. (1) Der Ruhebezug gebührt dem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates von dem dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an.Paragraph 27, (1) Der Ruhebezug gebührt dem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates von dem dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an.

1. (2)Absatz 2,Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Absatz eins, ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.
2. (3)Absatz 3,An die Stelle der im Abs. 1 angeführten Vollendung des 65. Lebensjahres tritt für Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates, dieAn die Stelle der im Absatz eins, angeführten Vollendung des 65. Lebensjahres tritt für Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates, die

   1. 1.Ziffer eins
      am 1. Jänner 1996 eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von mindestens zehn Jahren aufweisen, die Vollendung des 65. Lebensjahres,
   2. 2.Ziffer 2
      am 1. Jänner 1996 eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von weniger als zehn Jahren aufweisen, bei Ausscheiden aus ihrer Funktion

      1. a)Litera a
         in der Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 die Vollendung des 65. Lebensjahres,
      2. b)Litera b
         im Jahre 1997 die Vollendung des 65. Lebensjahres,
      3. c)Litera c
         im Jahre 1998 die Vollendung des 65. Lebensjahres,
      4. d)Litera d
         im Jahre 1999 die Vollendung des 65. Lebensjahres.