Kurztitel

Urheberrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1936, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2003,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 91

Inkrafttretensdatum

01.07.2003

Text

römisch zwei. Abschnitt.
Strafrechtliche Vorschriften.

Eingriff.

Paragraph 91,

  1. Absatz eins,Wer einen Eingriff der im Paragraph 86, Absatz eins,, Paragraph 90 b,, Paragraph 90 c, Absatz eins, oder Paragraph 90 d, Absatz eins, bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

    Anmerkung, Absatz eins a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2003,)

  2. Absatz 2,Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Absatz eins und eins a) nicht verhindert.
  3. Absatz 2 a,Wer eine nach den Absatz eins, eins a, oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
  4. Absatz 3,Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.
  5. Absatz 4,Paragraph 85, Absatz eins, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.
  6. Absatz 5,Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.