Kurztitel

Urheberrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 111/1936 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2003

§/Artikel/Anlage

§ 41

Inkrafttretensdatum

01.07.2003

Text

VII. Abschnitt.
Beschränkungen der Verwertungsrechte.

1. Freie Werknutzungen.

Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung

§ 41.

Der Benutzung eines Werkes zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren steht das Urheberrecht nicht entgegen.