Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003RGBl. Nr. 79 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2003,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 63Paragraph 63

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

30.06.2021

Abkürzung

EO

Index

23/04 Exekutionsordnung

Text

§. 63.Paragraph 63,

Der Beschluss, durch welchen die Execution bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   Namen, Wohnort und Beschäftigung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten;
2. 2.Ziffer 2
   den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes und Gegenstandes, sowie aller etwaigen Nebengebühren; bei verzinslichen Forderungen ist der Zinsfuß und der Tag anzugeben, von welchem an die Zinsen rückständig sind; bei variablen Zinsen ist ein prozentmäßiger Zinssatz nur anzugeben, soweit er feststeht;
3. 3.Ziffer 3
   die Angabe der anzuwendenden Executionsmittel;
4. 4.Ziffer 4
   bei einer Execution in das Vermögen des Verpflichteten die Bezeichnung der zum Zwecke der Befriedigung des betreibenden Gläubigers heranzuziehenden Vermögenstheile;
5. 5.Ziffer 5
   die Bezeichnung des Executionsgerichtes.

Schlagworte

Exekutionsbewilligung, Exekution, Exekutionsmittel, Vermögensteil, Exekutionsgericht

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2021

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40041565