Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Vollzugsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 31/2003
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.01.2004
Außerkrafttretensdatum
11.01.2008
Text
1. Abschnitt
Vollzugsgebühr
Gebührenpflicht
§ 1. (1) Der betreibende Gläubiger hat mit Einbringung des Exekutionsantrags und bei der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen auch mit dem Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche Versteigerung die Vollzugsgebühr nach § 2 zu entrichten.
(2) Bei Protokollaranträgen ist die Gebühr mit dem Beginn der Niederschrift zu entrichten.

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