Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Heeresdisziplinargesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 167/2002
§/Artikel/Anlage
§ 59
Inkrafttretensdatum
24.12.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Zuständigkeit
§ 59. (1) Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Soldaten sind zuständig
	1.	in erster Instanz
	a)	der Einheitskommandant für die Verhängung von Verweis oder Geldbuße oder Ausgangsverbot bis zu sieben Tagen,
	b)	der Disziplinarvorgesetzte für alle Strafen und
	2.	in zweiter Instanz
	a)	der Disziplinarvorgesetzte oder,
	b)	sofern dieses Organ in erster Instanz entschieden hat, dessen nächsthöherer Vorgesetzter.
(2) Zur Entscheidung über Pflichtverletzungen von Wehrpflichtigen des Miliz und Reservestandes sind zuständig
	1.	in erster Instanz der Disziplinarvorgesetzte und
	2.	in zweiter Instanz dessen nächsthöherer Vorgesetzter.

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