Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Heeresdisziplinargesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 167/2002
§/Artikel/Anlage
§ 40
Inkrafttretensdatum
24.12.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Bezugskürzung
§ 40. (1) Jede durch Beschluss einer Kommission im Disziplinarverfahren verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge, ausgenommen die Kinderzulage, auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Kommission, bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, kann diese Kürzung
	1.	auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder
	2.	von Amts wegen
vermindern oder aufheben, soweit dies unbedingt erforderlich ist zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Enthobenen und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist.
(2) Tritt in den Umständen, die für eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung maßgebend waren, während der Dienstenthebung eine wesentliche Änderung ein, so hat die Kommission im Disziplinarverfahren, bei der das Verfahren anhängig ist, über diese Verminderung oder Aufhebung neu zu entscheiden
	1.	auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder
	2.	von Amts wegen.
(3) Wird eine Bezugskürzung auf Antrag des Enthobenen vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam.
(4) Die durch eine Bezugskürzung einbehaltenen Beträge sind dem Enthobenen nachzuzahlen, wenn er
	1.	strafgerichtlich nicht verurteilt wird und
	2.	mit keiner strengeren Disziplinarstrafe als einer Geldbuße bestraft wird.
In allen anderen Fällen sind diese Beträge verfallen.

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