Kurztitel

Heeresdisziplinargesetz 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 167/2002Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2002,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 2Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

24.12.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Pflichtverletzungen

§ 2. (1) Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegenParagraph 2, (1) Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen

1. 1.Ziffer eins
   Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten oder
2. 2.Ziffer 2
   gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder Reservestand auferlegten Pflichten oder
3. 3.Ziffer 3
   einer im Miliz oder Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zulässt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

1. (2)Absatz 2,Wehrpflichtige des Miliz und Reservestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen

   1. 1.Ziffer eins
      Verletzung der Pflichten, die ihnen im Präsenzstand auferlegt waren, oder
   2. 2.Ziffer 2
      gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz oder Reservestand auferlegten Pflichten oder
   3. 3.Ziffer 3
      Erschleichung eines Dienstgrades oder
   4. 4.Ziffer 4
      einer im Miliz oder Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zulässt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.
2. (3)Absatz 3,Berufssoldaten des Ruhestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen

   1. 1.Ziffer eins
      wegen Verletzung der Pflichten, die ihnen im Dienststand auferlegt waren, oder
   2. 2.Ziffer 2
      wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand auferlegten Pflichten oder,
   3. 3.Ziffer 3
      wenn sie noch wehrpflichtig sind, überdies wege n

      1. a)Litera a
         gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz oder Reservestand auferlegten Pflichten oder
      2. b)Litera b
         Erschleichung eines Dienstgrades oder
      3. c)Litera c
         einer im Miliz oder Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zulässt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.
3. (4)Absatz 4,Disziplinär strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Die §§ 5 und 6 sowie die §§ 8 bis 11 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, über Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie über Irrtum, Notstand und Zurechnungsunfähigkeit sind anzuwenden.Disziplinär strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Die Paragraphen 5 und 6 sowie die Paragraphen 8 bis 11 des Strafgesetzbuches (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, über Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie über Irrtum, Notstand und Zurechnungsunfähigkeit sind anzuwenden.
4. (5)Absatz 5,Ein Soldat ist disziplinär nicht zur Verantwortung zu ziehen, wenn nach Ansicht des Vorgesetzten eine Belehrung oder eine Ermahnung ausreicht, um den Soldaten von Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken.