Kurztitel
Pensionsgesetz 1965
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 340/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012
§/Artikel/Anlage
§ 50
Inkrafttretensdatum
01.01.2003
Außerkrafttretensdatum
31.12.2012
Text
Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes
§ 50. Dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes, dessen Anspruch auf Ruhegenuß infolge gerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung erloschen ist, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 75 vH des Ruhegenusses, auf die der ehemalige Beamte Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre.