Kurztitel
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 180/2002
§/Artikel/Anlage
Art. 33
Inkrafttretensdatum
01.07.2002
Text
Artikel 33
Anordnungen Vorgesetzter und gesetzliche Vorschriften
(1) Die Tatsache, dass ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen auf Anordnung einer Regierung oder eines militärischen oder zivilen Vorgesetzten begangen wurde, enthebt den Täter nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, es sei denn
a) | der Täter war gesetzlich verpflichtet, den Anordnungen der betreffenden Regierung oder des betreffenden Vorgesetzten Folge zu leisten, | |||||||||
b) | der Täter wusste nicht, dass die Anordnung rechtswidrig ist, und | |||||||||
c) | die Anordnung war nicht offensichtlich rechtswidrig. | |||||||||
(2) Anordnungen zur Begehung von Völkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind im Sinne dieses Artikels offensichtlich rechtswidrig.