Kurztitel

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 180/2002

§/Artikel/Anlage

Art. 33

Inkrafttretensdatum

01.07.2002

Text

Artikel 33

Anordnungen Vorgesetzter und gesetzliche Vorschriften

(1) Die Tatsache, dass ein der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegendes Verbrechen auf Anordnung einer Regierung oder eines militärischen oder zivilen Vorgesetzten begangen wurde, enthebt den Täter nicht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, es sei denn

a)

der Täter war gesetzlich verpflichtet, den Anordnungen der betreffenden Regierung oder des betreffenden Vorgesetzten Folge zu leisten,

b)

der Täter wusste nicht, dass die Anordnung rechtswidrig ist, und

c)

die Anordnung war nicht offensichtlich rechtswidrig.

(2) Anordnungen zur Begehung von Völkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind im Sinne dieses Artikels offensichtlich rechtswidrig.