Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2002
§/Artikel/Anlage
§ 312
Inkrafttretensdatum
01.01.2004
Außerkrafttretensdatum
31.07.2010
Text
Fälligkeit der Überweisungsbeträge
§ 312. Die Überweisungsbeträge sind binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zu leisten bzw. zurückzuzahlen; wird jedoch ein Antrag auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gestellt, so sind die Überweisungsbeträge unverzüglich zu leisten bzw. zurückzuzahlen. § 309 letzter Satz gilt entsprechend.

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