Kurztitel
Fremdengesetz 1997
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 75/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005
§/Artikel/Anlage
§ 96
Inkrafttretensdatum
01.01.2003
Außerkrafttretensdatum
31.12.2005
Text
3. Abschnitt
Verwenden personenbezogener Daten

Verwenden erkennungsdienstlicher Daten

§ 96. (1) Die Behörde ist ermächtigt, Fremde erkennungsdienstlich zu behandeln
	1.	wenn sie sich in Schubhaft befinden oder
	1a.	wenn sie sich seit der Einreise nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bei diesem Aufenthalt betreten werden und bereits das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben oder
	2.	wenn gegen sie ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung erlassen wurde oder
	3.	wenn der Verdacht besteht, es sei gegen sie unter anderen Namen ein noch geltendes Aufenthaltsverbot erlassen worden oder
	4.	wenn ihnen ein Fremdenpaß, oder ein Lichtbildausweis für Fremde ausgestellt werden soll und ihre Identität nicht feststeht oder
	5.	wenn ihnen ein Visum oder ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll und der Verdacht besteht, ein Vertragsstaat habe gegen sie unter anderem Namen einen Zurückweisungstatbestand mitgeteilt.
(2) Jede Behörde hat erkennungsdienstliche Daten, die sie ermittelt hat, samt dem für die Speicherung maßgeblichen Grund so lange zu verarbeiten, bis sie zu löschen sind. Darüberhinaus kann der Bundesminister für Inneres für Zwecke der überregionalen Zusammenfassung Fremdenpolizeibehörden und Asylbehörden mit Verordnung ermächtigen, der Art nach bestimmte erkennungsdienstliche Daten, die gemäß Abs. 1 ermittelt wurden, samt dem für die Speicherung maßgeblichen Grund zu verarbeiten.
(3) Die Behörden haben erkennungsdienstliche Daten jenen Behörden zu übermitteln,
	1.	die durch Verordnung gemäß Abs. 2 mit der Verarbeitung betraut wurden oder
	2.	die vom selben Fremden unterschiedliche Daten derselben Art evident halten.
(4) Erkennungsdienstliche Daten sind von Amts wegen zu löschen,
	1.	wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat oder
	2.	wenn der Tod des Betroffenen bekannt wird und seither fünf Jahre verstrichen sind oder
	2a.	wenn in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 1a weder ein Aufenthaltsverbot noch eine Ausweisung erlassen wird und seit der erkennungsdienstlichen Behandlung zwei Jahre vergangen sind oder
	3.	wenn schließlich weder ein Aufenthaltsverbot noch eine Ausweisung erlassen wird oder die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes abgelaufen ist oder
	4.	seit der Ausweisung fünf Jahre vergangen sind oder
	5.	wenn sich der Verdacht gemäß Abs. 1 Z 3 oder 5 nicht bestätigt oder
	6.	wenn der Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 vor Ausstellung des Fremdenpasses zurückgezogen wird oder die Gültigkeitsdauer des dem Fremden zuletzt erteilten Fremdenpasses seit zehn Jahren abgelaufen ist oder
	7.	wenn der Antrag gemäß Abs. 1 Z 5 vor Erteilung des Einreise- oder Aufenthaltstitels zurückgezogen wird oder
	8.	wenn die erkennungsdienstliche Behandlung mit Zustimmung des Betroffenen erfolgte (§ 65 Abs. 1 SPG) und kein Grund mehr für eine Sicherungsmaßnahme besteht.
(5) Die §§ 64, 65 Abs. 4 bis 6 sowie 73 Abs. 4 und 7 SPG gelten. Eine Personsfeststellung kann in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 1a und 4 vorgenommen werden.