Kurztitel
Saatgutgesetz 1997
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 72/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2002
§/Artikel/Anlage
§ 69
Inkrafttretensdatum
20.07.2002
Außerkrafttretensdatum
15.07.2004
Text
Datenverkehr
§ 69. (1) Soweit das Gemeinschaftsrecht die Übermittlung von Daten an die EG oder Dienststellen anderer Vertrags- und Mitgliedstaaten oder Drittstaaten vorsieht, so erfolgt dies durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
(2) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelt sich gegenseitig diejenigen Daten, die für die Vollziehung ihrer Aufgaben notwendig sind.