Kurztitel

Saatgutgesetz 1997

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2002,

BG

Paragraph 66

20.07.2002

SaatG 1997

80/04 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Die Sortenzulassungskommission hat anhand der vom Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelten Unterlagen, ausgenommen die Unterlagen der Registerprüfung, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Sortenzulassung vorliegen.
Absatz 2,Die Sortenzulassungskommission besteht aus folgenden
1. Ziffer eins
  stimmberechtigten Mitgliedern:
  1. Litera a
    zwei Sachverständigen, von denen einer dem Kreis der österreichischen Pflanzenzüchter angehören muß;
  2. Litera b
    je einem Vertreter jeder Landwirtschaftskammer;
2. Ziffer 2
  nicht stimmberechtigten Mitgliedern:
  1. Litera a
    einem Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Vorsitzenden;
  2. Litera b
    einem Vertreter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.
Absatz 3,Die Sortenzulassungskommission kann zur fachlichen Beratung nicht stimmberechtigte Experten, insbesondere aus den Fachgebieten Saatgutwesen und Phytopathologie, heranziehen.
Absatz 4,Die Mitglieder der Sortenzulassungskommission sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf fünf Jahre zu bestellen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

Zur Novelle BGBl. römisch eins Nr. 39/2000: Ziffer 61, wurde in Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, in der grammatikalisch richtigen Form eingearbeitet.

14.12.2017

10011033

NOR40033486