Kurztitel
Munitionslagergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 736/1995 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 9/2003
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 15
Inkrafttretensdatum
01.12.2002
Außerkrafttretensdatum
11.03.2003
Abkürzung
MunLG
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Zuständigkeit
§ 15. (1) Die Vertretung des Bundes nach diesem Abschnitt obliegt
	1.	dem Militärkommando, in dessen Gebiet das Munitionslager zur Gänze oder überwiegend gelegen ist, oder
	2.	in allen übrigen Fällen dem Bundesminister für Landesverteidigung.
(2) Zuständiges Bezirksgericht nach § 13 Abs. 2 und 3 ist jenes Gericht, in dessen Sprengel das Munitionslager errichtet wird. Sofern sich das Munitionslager auf die Sprengel mehrerer Bezirksgerichte erstreckt, ist von diesen Gerichten jenes zuständig, bei dem ein Antrag auf Feststellung der Entschädigung zuerst eingebracht wurde.
Zuletzt aktualisiert am
04.02.2025
Gesetzesnummer
10005953
Dokumentnummer
NOR40033103