Kurztitel
Munitionslagergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 736/1995 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 9/2003
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
01.12.2002
Außerkrafttretensdatum
11.03.2003
Abkürzung
MunLG
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Mitwirkungsrechte
§ 7. Vor der Errichtung eines Munitionslagers mit einem Gefährdungsbereich hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu hören
	1.	jene Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden, deren Bereich sich jeweils auf die vom Gefährdungsbereich umfassten Gebiete erstreckt, und
	2.	jene Behörden und Organe, die die Rechtsvorschriften betreffend die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der Baulichkeiten oder Anlagen nach § 5 Abs. 2 zweiter Satz zu vollziehen haben, sofern sich derartige Baulichkeiten oder Anlagen im voraussichtlichen Gefährdungsbereich befinden.
Das Recht der Gemeinden auf Anhörung ist im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.
Zuletzt aktualisiert am
04.02.2025
Gesetzesnummer
10005953
Dokumentnummer
NOR40033099