Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2002
§/Artikel/Anlage
§ 43
Inkrafttretensdatum
01.07.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. § 46.
Text
Verfahrens- und Strafbestimmungen
§ 43. (1) Die FMA hat den MV-Kassen, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen nach § 70 Abs. 2 BWG oder bei Überschuldung der MV-Kasse, für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:
	1.	2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 20, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage;
	2.	5 vH der Überschreitung einer Veranlagungsgrenze gemäß § 30, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage.
(2) Die nach Abs. 1 zu zahlenden Zinsen sind an den Bund abzuführen und dürfen nicht dem der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögen angelastet werden.
(3) Die MV-Kassen haben der FMA
	1.	Unterschreitungen der erforderlichen Eigenmittel gemäß § 20 sowie
	2.	Überschreitungen einer Veranlagungsgrenze gemäß § 30
unverzüglich bekannt zu geben.

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