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Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Bundesvergabegesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 99/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2006
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 19
Inkrafttretensdatum
01.09.2002
Außerkrafttretensdatum
31.01.2006
Text
Vorschriften für den Unterschwellenbereich
§ 19. (1) Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich, die zum Zweck der Durchführung einer in § 120 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden, haben die in § 7 genannten Auftraggeber, sofern nicht die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 und 2 erfüllt sind oder Abs. 3 bis 5 nicht anderes vorsieht, allein die Bestimmungen des 1., 5. und des 6. Teiles sowie die §§ 21, 22, 23, 44, 74, 128 Abs. 1 bis 3 und 6, 131 Abs. 1 und 132 anzuwenden. Die Leistungen sind in einem der in § 23 genannten Vergabeverfahren zu vergeben, für die Durchführung von Wettbewerben gelten die Bestimmungen des 2. Hauptstückes des 4. Teiles.
(2) Für die Vergabe von Verträgen über Dienstleistungskonzessionen durch die in § 7 genannten Auftraggeber im Unterschwellenbereich, die zum Zweck der Durchführung einer in § 120 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden, gelten, sofern nicht die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 und 2 erfüllt sind, allein die Bestimmungen des 1. Teiles sowie die §§ 21 und 44.
(3) Für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen durch die in § 7 genannten Auftraggeber im Unterschwellenbereich, soweit sie zum Zweck der Durchführung einer in § 120 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden und sofern nicht die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 und 2 erfüllt sind, gelten allein die Bestimmungen des 1. Hauptstückes des 4. Teiles.
(4) Für die Vergabe von Aufträgen durch die in § 7 genannten Auftraggeber im Unterschwellenbereich zum Zweck der Durchführung einer in § 120 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung im Wege einer Direktvergabe gelten ausschließlich die Bestimmungen des 1., 5. und des 6. Teiles sowie die §§ 21, 23 Abs. 7, 27, 36, 52 Abs. 5 und 106 Abs. 2.
(5) Unbeschadet der Regelung des Abs. 1 gelten für die Durchführung von elektronischen Auktionen durch die in § 7 genannten Auftraggeber im Unterschwellenbereich zum Zweck der Durchführung einer in § 120 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung § 28 und die Bestimmungen des 3. Hauptstückes des 4. Teiles sowie für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen die Bestimmungen des 4. Hauptstückes des 4. Teiles.

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