Kurztitel

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2002,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 31

Inkrafttretensdatum

01.07.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Sonderbestimmungen für Dienstnehmer ohne Krankenversicherung

Paragraph 31,

  1. Absatz eins,Abweichend von Paragraph 29, treten für Personen, die auf Grund des Dienstverhältnisses nicht der Krankenversicherung unterliegen, unter der Voraussetzung eines vergleichbaren gesetzlichen Anspruches auf Leistungen der Krankenfürsorge an die Stelle der Beiträge zur Krankenversicherung entsprechende Beitragsleistungen an jene Rechtsträger, die die Leistungen der Krankenfürsorge tragen. Für die Zeit einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit gemäß Paragraphen 14 a, oder 14b AVRAG besteht jedenfalls Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge.
  2. Absatz 2,Der Beitragssatz gemäß Absatz eins, entspricht dem Prozentsatz des jeweils gesetzlich vorgesehenen Beitrages zur Deckung des Aufwandes für die Leistungen der Krankenfürsorge oder eines gleichartigen Beitrages.