Kurztitel

Bundes-Personalvertretungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2002,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 11Paragraph 11

Inkrafttretensdatum

01.09.2004

Außerkrafttretensdatum

14.07.2004

Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 17, 18 und 22.Zum Inkrafttreten vergleiche Paragraph 45, Absatz 17, 18 und 22,

Text

Fachausschüsse

§ 11. (1) Am Sitz folgender Dienststellen sind Fachausschüsse einzurichten:Paragraph 11, (1) Am Sitz folgender Dienststellen sind Fachausschüsse einzurichten:

1. 1.Ziffer eins
   beim Bundeskanzleramt für die Bediensteten der Lebensmitteluntersuchungsanstalten und der Bundesanstalten für Veterinärmedizin,
2. 1a.Ziffer eins a
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 127/1999)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999,)
3. 2.Ziffer 2
   bei den Landesgendarmeriekommanden für die Bediensteten der Bundesgendarmerie,
4. 3.Ziffer 3
   bei der Bundespolizeidirektion Wien drei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bediensteten der Sicherheitswache,
   2. b)Litera b
      die Bediensteten des Kriminaldienstes und
   3. c)Litera c
      die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung,
5. 4.Ziffer 4
   bei den Oberlandesgerichten je zwei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
   2. b)Litera b
      die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten,
6. 5.Ziffer 5
   bei den Landesschulräten je drei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die beim Landesschulrat und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer und Bundeserzieher,
   2. b)Litera b
      die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden allgemeinbildenden Schulen und Pädagogischen Instituten sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind,
   3. c)Litera c
      die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind,
7. 6.Ziffer 6
   beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zwei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bediensteten des Zentralarbeitsinspektorates und der Arbeitsinspektorate und
   2. b)Litera b
      die Bediensteten der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten und des Bundesinstitutes für Arzneimittel,
8. 7.Ziffer 7
   bei den Finanzlandesdirektionen je zwei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bediensteten der Finanzverwaltung und
   2. b)Litera b
      die Bediensteten des Zollwachdienstes,
9. 8.Ziffer 8
   beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zwei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bediensteten der Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der Burghauptmannschaft und Schloßverwaltungen samt Tiergarten und
   2. b)Litera b
      die Bediensteten der Bundesgebäudeverwaltungen II,die Bediensteten der Bundesgebäudeverwaltungen römisch zwei,
10. 9.Ziffer 9
    beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,
11. 10.Ziffer 10
    bei den Korpskommanden des Bundesheeres, und zwar je einer für alle Bediensteten im örtlichen Wirkungsbereich eines jeden Militärkommandos, das im örtlichen Befehlsbereich des jeweiligen Korpskommandos gelegen ist; ausgenommen die Bediensteten im Befehlsbereich des Kommandos der Fliegerdivision, die Bediensteten des Heeres-Materialamtes und seiner nachgeordneten Dienststellen, die Bediensteten der Akademien und Schulen sowie der dem Bundesministerium für Landesverteidigung unmittelbar unterstellten Anstalten,
12. 11.Ziffer 11
    beim Kommando der Fliegerdivision,
13. 12.Ziffer 12
    beim Heeres-Materialamt,
14. 13.Ziffer 13
    beim Militärkommando Wien,
15. 14.Ziffer 14
    beim Bundesasylamt.

1. (2)Absatz 2,Der Fachausschuß wird von der Gesamtheit der wahlberechtigten Dienstnehmer der im Abs. 1 genannten Dienststelle sowie der dieser Dienststelle nachgeordneten Dienststellen jeweils gemeinsam mit den Vertrauenspersonen und den Dienststellenausschüssen gewählt. Soweit der Fachausschuß für einzelne Dienstnehmergruppen errichtet ist, steht das Wahlrecht jenen wahlberechtigten Dienstnehmern der im Abs. 1 genannten Dienststelle sowie der dieser Dienststelle nachgeordneten Dienststellen zu, die den Dienstnehmergruppen angehören, für die der Fachausschuß errichtet ist.Der Fachausschuß wird von der Gesamtheit der wahlberechtigten Dienstnehmer der im Absatz eins, genannten Dienststelle sowie der dieser Dienststelle nachgeordneten Dienststellen jeweils gemeinsam mit den Vertrauenspersonen und den Dienststellenausschüssen gewählt. Soweit der Fachausschuß für einzelne Dienstnehmergruppen errichtet ist, steht das Wahlrecht jenen wahlberechtigten Dienstnehmern der im Absatz eins, genannten Dienststelle sowie der dieser Dienststelle nachgeordneten Dienststellen zu, die den Dienstnehmergruppen angehören, für die der Fachausschuß errichtet ist.
2. (3)Absatz 3,Gehören am Tag der Ausschreibung der Wahl des Fachausschusses dem Fachausschußbereich weniger als 500 Bedienstete an, so besteht der Fachausschuß aus vier Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Fachausschusses erhöht sich für je 500 Bedienstete um je ein Mitglied, höchstens jedoch auf acht Mitglieder. § 8 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 ist anzuwenden.Gehören am Tag der Ausschreibung der Wahl des Fachausschusses dem Fachausschußbereich weniger als 500 Bedienstete an, so besteht der Fachausschuß aus vier Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Fachausschusses erhöht sich für je 500 Bedienstete um je ein Mitglied, höchstens jedoch auf acht Mitglieder. Paragraph 8, Absatz 2, letzter Satz, Absatz 3 und Absatz 4, ist anzuwenden.
3. (4)Absatz 4,Auf die Berufung der Mitglieder des Fachausschusses sind die Bestimmungen des § 15 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß ein Bediensteter, der zu mehreren Dienststellenausschüssen wahlberechtigt ist, bei der Wahl des Fachausschusses nur ein Stimmrecht besitzt; auf die Geschäftsführung des Fachausschusses sind die Bestimmungen des § 22 sinngemäß anzuwenden.Auf die Berufung der Mitglieder des Fachausschusses sind die Bestimmungen des Paragraph 15, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß ein Bediensteter, der zu mehreren Dienststellenausschüssen wahlberechtigt ist, bei der Wahl des Fachausschusses nur ein Stimmrecht besitzt; auf die Geschäftsführung des Fachausschusses sind die Bestimmungen des Paragraph 22, sinngemäß anzuwenden.