Kurztitel
Gehaltsgesetz 1956
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
§/Artikel/Anlage
§ 83c
Inkrafttretensdatum
01.05.2002
Außerkrafttretensdatum
30.12.2003
Beachte
Ist auf Dienst- und Arbeitsunfälle, die sich ab dem 1. September 
2001 ereignet haben, anzuwenden (vgl. § 175 Abs. 41).
Text
Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld

  § 83c. Dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des § 4 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1992, erfüllt, kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag nicht zulässig ist oder nicht erfolgen kann, eine einmalige Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung gewährt werden. Abweichend von § 1 gilt dies auch für im Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete.