Kurztitel

Abkommen betreffend die Übung AMADEUS 2002

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 99 aus 2002,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

30.05.2002

Text

ARTIKEL DREI

VERPFLICHTUNGEN DES GASTGEBERSTAATES

Im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens wird der Gastgeberstaat

  1. 3 Punkt eins
    die Flugverkehrskontrolle und den Einsatz der Radarleitdienste organisieren. Alle Kontrollstellen werden Informationen zur Verfügung stellen und alle notwendigen Daten für die betroffenen militärischen Stellen in Bezug auf Luftraum, Sicherheit und sonstige übungsrelevante militärische Auswirkungen sicherstellen; “Advisory” berührt nicht den Grundsatz, dass die einzelnen Flugzeugbesatzungen für die Navigation und den sicheren Betrieb ihres Luftfahrzeugs verantwortlich sind;
  2. 3 Punkt 2
    so weit als möglich die Einreise, die Aufnahme, den Transport zum und vom Übungsgebiet, die Rückverlegung und die notwendige Anschlussversorgung der Truppen erleichtern;
  3. 3 Punkt 3
    die Verlegung der Truppen in das Übungsgebiet für die Zwecke der Übung zulassen;
  4. 3 Punkt 4
    soweit bestehende Gesetze, Verordnungen und internationale Übereinkommen nicht entgegenstehen, den Truppen erlauben, ungeladene Waffen während der Einreise, während des Transports zum und vom Übungsgebiet und während der anschließenden Rückverlegung zu tragen sowie Waffen und Munition im Übungsgebiet gemäß den einsatzmäßigen Sicherheitsmaßnahmen mit sich zu führen;
  5. 3 Punkt 5
    die Zollvergünstigungen des PfP SOFA auch auf Truppen von Staaten, die nicht Parteien des PfP SOFA sind, anwenden;
  6. 3 Punkt 6
    die notwendigen Informationen über Gesetze und Verordnungen des Gastgeberstaates betreffend die Einreise, den Transport zum und vom Übungsgebiet, die Benützung des Übungsgebietes und die anschließende Rückverlegung der Truppen zur Verfügung stellen;
  7. 3 Punkt 7
    HNS in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gewähren;
  8. 3 Punkt 8
    die für die Rückerstattung der Kosten des für die Truppen geleisteten HNS an den Gastgeberstaat notwendigen administrativen und finanziellen Aufzeichnungen bereithalten;