Kurztitel

Aktionsplan zum Immissionsschutzgesetz – Luft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 207 aus 2002,

römisch fünf

Paragraph eins

29.05.2002

83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Absatz eins,Der Landeshauptmann kann zur Erfüllung des Paragraph 26 b, IG-L insbesondere nachstehende Maßnahmen durch Verordnung oder durch Bescheid in Kraft setzen:
1. Ziffer eins
  Zeitlich, räumlich und sachlich begrenzte Beschränkungen oder Verbote für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und anderen mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Fahrzeugen;
2. Ziffer 2
  Drosselung der Leistung, Verwendung schadstoffarmer Brennstoffe oder Stilllegung von Anlagen, von denen Luftschadstoffe ausgehen, für die in Anlage 4 IG-L Alarmwerte festgelegt sind;
3. Ziffer 3
  Untersagung von Massenveranstaltungen.
Absatz 2,Die in Absatz eins, festgelegten Maßnahmen können unabhängig voneinander angeordnet werden.
Absatz 3,Bei der Anordnung der einzelnen Maßnahmen ist auf
1. Ziffer eins
  die Art und das Ausmaß der Luftschadstoffbelastung,
2. Ziffer 2
  die Wirksamkeit und Angemessenheit, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs, sowie
3. Ziffer 3
  die meteorologischen Verhältnisse des Belastungsgebietes
insoweit Bedacht zu nehmen, als es die angestrebte Verringerung der Emissionen und die Verhinderung des weiteren Ansteigens der Immissionen zulassen.

13.04.2021

20001978

NOR40030788