Kurztitel

Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und im Kampf gegen Kriminalität (Usbekistan)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 91/2002Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 91 aus 2002,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3

Inkrafttretensdatum

18.05.2002

Text

Artikel 3

1.Ziffer eins Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Abkommens erfolgt nach Maßgabe ihres jeweiligen nationalen Rechtes und umfasst insbesondere:

1. a)Litera a
   den Informationsaustausch zum Zwecke der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit;
2. b)Litera b
   den Austausch von Erfahrungen über die Anwendung von Rechtsvorschriften, über die Kriminalitätsvorbeugung sowie über angewendete Methoden, Mittel und Technik der Kriminalistik;
3. c)Litera c
   den Austausch von Erfahrungen von Experten in bestimmten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung und die Abhaltung von Expertentreffen.

2.Ziffer 2 Die Vertragsparteien werden gemäß dem vorliegenden Abkommen und ihrer nationalen Gesetzgebung Informationen austauschen über:

1. a)Litera a
   neue Methoden des Verbergens von Suchtmitteln und Methoden ihrer Auffindung, neue Routen des illegalen Suchtmitteltransports, neue Arten von Suchtmitteln, die gesetzwidrig in Umlauf gelangen, und die Techniken ihrer Herstellung;
2. b)Litera b
   Methoden der Begehung von Straftaten durch organisierte Gruppen, sowie über deren Zusammensetzung, Struktur, Tätigkeitsbereiche und kriminelle Verbindungen;
3. c)Litera c
   Methoden der Geldwäsche (Legalisierung von Einkünften aus kriminellen Aktivitäten) sowie über Organisationen, Bankeinrichtungen und Firmen, die einer Mitwirkung an einer solchen Art von Tätigkeit verdächtigt werden;
4. d)Litera d
   Personen, die verdächtigt werden, gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens Straftaten begangen zu haben, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei aufhalten.