Kurztitel

Führerscheingesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2002,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 17,

Inkrafttretensdatum

01.10.2002

Außerkrafttretensdatum

30.09.2006

Text

Zentrales Führerscheinregister

Paragraph 17,

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat bei der Bundesrechenzentrum GmbH ein automationsunterstütztes Zentrales Führerscheinregister zu führen. Zu diesem Zweck dürfen die personenbezogenen Daten des Betroffenen ermittelt und verarbeitet werden.
  2. Absatz 2In das Zentrale Führerscheinregister sind die gemäß Paragraph 16, Absatz 6, übermittelten Register- und Verzeichnisdaten aller Führerscheinbehörden aufzunehmen.
  3. Absatz 3Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung oder Umschreibung einer Lenkberechtigung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, oder einer Heereslenkberechtigung gemäß Paragraph 22, Absatz 7 und Ausstellung eines neuen Führerscheines ist eine Anfrage über die gemäß Absatz 2, über den Antragsteller gespeicherten Daten durchzuführen.
  4. Absatz 4Für die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Führerscheinregister gilt Paragraph 16, Absatz 5, sinngemäß.
  5. Absatz 5Anfragen an das Zentrale Führerscheinregister und die Übermittlung von Daten aus diesem an Behörden haben im Wege der Datenfernübertragung zu erfolgen.
  6. Absatz 6Registerdaten gemäß Absatz 2, sind mit der Löschung im jeweiligen Örtlichen Führerscheinregister (Paragraph 16, Absatz 8,) auch im Zentralen Führerscheinregister zu löschen.
  7. Absatz 7Die gemäß Absatz 2, in das Zentrale Führerscheinregister aufgenommenen Registerdaten aller Führerscheinbehörden sind im Wege der Datenfernübertragung zwecks Erstellung einer bundeseinheitlichen Statistik der Führerscheinangelegenheiten kostenlos der Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln.
  8. Absatz 8Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie sind festzusetzen:
    1. Ziffer eins
      die technische und organisatorische Ausgestaltung der Anfragen an das Zentrale Führerscheinregister und die Übermittlung von Daten aus diesem;
    2. Ziffer 2
      die Form der Auskunftserteilung;
    3. Ziffer 3
      das Datum, mit dem die Erfassung aller im Zentralnachweis für Lenkerberechtigungen der Bundespolizeidirektion Wien (Paragraph 78, KFG 1967) enthaltenen Daten im Zentralen Führerscheinregister als abgeschlossen gilt.