Kurztitel

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mongolei)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 66/2002Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 66 aus 2002,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3,

Inkrafttretensdatum

01.05.2002

Text

ARTIKEL 3

Behandlung von Investitionen

1. (1)Absatz einsJede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen nicht weniger günstig als ihre eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.
2. (2)Absatz 2Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 können nicht dahingehend ausgelegt werden, daß sie eine Vertragspartei verpflichten, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privileges einzuräumen, welcher sich ergibt aus

   1. a)Litera a
      einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Freihandelszone oder
   2. b)Litera b
      einem internationalen Abkommen, einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen oder
   3. c)Litera c
      einer Regelung zur Erleichterung des Grenzverkehrs.