Kurztitel
Kartellgesetz 1988
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 600/1988 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
§/Artikel/Anlage
§ 68a
Inkrafttretensdatum
01.07.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2005
Beachte
Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 87, BGBl. I Nr. 61/2005.
Text
Inhalt von Anmeldungen nach § 42a

§ 68a. (1) Anmeldungen nach § 42a haben zu enthalten:
	1.	genaue und erschöpfende Angaben zu den Umständen, durch die eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden kann, vor allem
	a)	zur Unternehmensstruktur, und zwar insbesondere für jedes beteiligte Unternehmen die Angabe
	-	der Eigentumsverhältnisse einschließlich von Unternehmensverbindungen im Sinn des § 41,
	-	der im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluß erzielten Umsätze (Menge und Erlöse) getrennt nach bestimmten Waren und Dienstleistungen im Sinn des § 3,
	b)	für jedes beteiligte Unternehmen die Angabe der Marktanteile bei den in lit. a angeführten Waren und Dienstleistungen,
	c)	zur allgemeinen Marktstruktur;
	2.	wenn es sich um einen Medienzusammenschluß handelt, auch genaue und erschöpfende Angaben zu den Umständen, durch die die Medienvielfalt überdies beeinträchtigt werden kann.
(2) § 65 ist auf Anmeldungen nach § 42a sinngemäß anzuwenden.
(3) Der Bundesminister für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form und Inhalt von Anmeldungen nach § 42a erlassen.