Kurztitel

Kartellgesetz 1988

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 17

Inkrafttretensdatum

01.07.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005

Abkürzung

KartG 1988

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Beachte

Zum Ende des Bezugszeitraums vergleiche Paragraph 87,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,.

Text

Freistellung durch Verordnung

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung
    1. Ziffer eins
      feststellen, welche Formen zwischenbetrieblicher Zusammenarbeit oder mit Preisangaben versehener Ankündigungen von Waren oder Leistungen diesem Bundesgesetz nicht unterliegen, und
    2. Ziffer 2
      Gattungen von Kartellen von der Anwendung dieses Bundesgesetzes ausnehmen, soweit sie offensichtlich volkswirtschaftlich geboten sind.
  2. Absatz eins a,Soweit eine Verordnung nach Absatz eins, besondere Bestimmungen für Kreditinstitute, Unternehmen der Vertragsversicherung oder Pensionskassen enthält, ist sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen, soweit sie eine Freistellung nach Absatz 2 a, enthält, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, sonst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
  3. Absatz 2,Die Verordnungsermächtigung nach Absatz eins, bezieht sich auf Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die nur
    1. Ziffer eins
      die gemeinsame Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die gemeinsame Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen und die Aufteilung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zwischen den Beteiligten, sofern die Ergebnisse allen Beteiligten zugänglich sind und von allen Beteiligten ausgenützt werden dürfen,
    2. Ziffer 2
      die Bildung und Benützung gemeinsamer Beförderungs-, Lade- und Lagereinrichtungen, gemeinsamer Ausstellungsräume und eines gemeinsamen Vertreterstabes,
    3. Ziffer 3
      die gemeinsame Werbung von Unternehmern, die bei der Ware oder Leistung, für die geworben wird, zusammen einen Anteil am gesamten inländischen Markt von weniger als 5% haben,
    4. Ziffer 4
      die gemeinsame Werbung anderer Unternehmer, sofern keine Preise angegeben werden,
    5. Ziffer 5
      die gemeinsame Verwendung von Buchungs- und Rechnungsanlagen oder
    6. Ziffer 6
      die Errichtung und Benützung gemeinsamer Informationssysteme (Datenbanken)
    zum Gegenstand haben.
  4. Absatz 2 a,Die Verordnungsermächtigung nach Absatz eins, bezieht sich auch auf die Abstimmung der Erzeugung und des Absatzes forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen forstwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, sofern dadurch keine Bindung hinsichtlich der Preise bewirkt wird.
  5. Absatz 3,Die Verordnungsermächtigung nach Absatz eins, bezieht sich auch auf
    1. Ziffer eins
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 693 aus 1993,)
    2. Ziffer 2
      mit Preisangaben versehene Ankündigungen von Waren oder Leistungen von Fremdenverkehrs- und Verkehrsunternehmern zum Zweck der gemeinsamen Werbung und
    3. Ziffer 3
      Anbote miteinander verbundener Leistungen verschiedener Unternehmer des Verkehrs und des Fremdenverkehrs zu Pauschalpreisen (Pauschalarrangements).

Anmerkung

1. Freistellungsverordnung: Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1989,.

2. Zu Absatz 2, Ziffer 3 :, Berechnung der Marktanteile: Paragraph 2,

3. ÜR: Artikel römisch fünf,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,.

Schlagworte

Forschungsvorhaben, Forschungsauftrag, Beförderungseinrichtung, Ladeeinrichtung, Buchungsanlage, Fremdenverkehrsunternehmer

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2025

Gesetzesnummer

10002824

Dokumentnummer

NOR40029510