Kurztitel

Bundesstraßengesetz 1971

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 286/1971 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2006Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1971, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2006,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 11Paragraph 11

Inkrafttretensdatum

01.04.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005

Text

§ 11. Entscheidung über BeiträgeParagraph 11, Entscheidung über Beiträge

Wenn eine vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund der § 8 Abs. 1 oder § 10 in Anspruch genommene Leistung verweigert wird, entscheidet, falls nicht der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist, über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrages die Behörde. Wenn eine vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund der Paragraph 8, Absatz eins, oder Paragraph 10, in Anspruch genommene Leistung verweigert wird, entscheidet, falls nicht der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist, über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrages die Behörde.