Kurztitel

Gemeindevermittlungsämter

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 59/1907

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2 § 3Artikel 2, Paragraph 3,

Inkrafttretensdatum

05.06.1907

Text

§ 3.Paragraph 3,

Wenn eine der Parteien weder zur Sühneverhandlung erscheint noch spätestens am Tage vor der anberaumten Sühneverhandlung ihr Ausbleiben bei dem Vermittlungsamte anzeigt, so kann gegen sie unter denselben Voraussetzungen und im selben Umfange, als es gemäß Artikel I, § 2, im Verfahren zum Abschluß von Vergleichen zulässig ist, Geldstrafe verhängt werden.Wenn eine der Parteien weder zur Sühneverhandlung erscheint noch spätestens am Tage vor der anberaumten Sühneverhandlung ihr Ausbleiben bei dem Vermittlungsamte anzeigt, so kann gegen sie unter denselben Voraussetzungen und im selben Umfange, als es gemäß Artikel römisch eins, Paragraph 2,, im Verfahren zum Abschluß von Vergleichen zulässig ist, Geldstrafe verhängt werden.

Die Bestimmung des Artikels I, § 2, findet auch bei der Ladung zur Sühneverhandlung Anwendung.Die Bestimmung des Artikels römisch eins, Paragraph 2,, findet auch bei der Ladung zur Sühneverhandlung Anwendung.