Kurztitel

Containersicherheitsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2002,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3,

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Text

Zulassungsverfahren

Paragraph 3,

  1. Absatz einsÜber Anträge auf Zulassung, die in Österreich gestellt werden, entscheidet der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.
  2. Absatz 2Der Container oder das Baumuster muß gemäß den Bestimmungen der Anlage römisch II des CSC geprüft werden und diesen entsprechen. Hierüber hat der Antragsteller von einer gemäß dem Akkreditierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1992,, für dieses Fachgebiet akkreditierten Prüf- und Überwachungsstelle oder einer gemäß Art. römisch IV Absatz 2, CSC den Vertragsparteien mitgeteilten, mit der Prüfung, Besichtigung und Zulassung von Containern beauftragten Organisation einen Bericht anfertigen zu lassen, der dem Antrag beizugeben ist. Der Antrag hat ferner die Identifizierungsnummer des Containers seitens des Herstellers zu enthalten oder, bei Baumusterzulassung, jene Identitätskennzeichen, die der Hersteller dem Containertyp zuteilt, auf den sich der Zulassungsantrag bezieht.
  3. Absatz 3Sind die Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes erfüllt, so ist der Container oder das Baumuster zuzulassen und eine Zulassungsbezeichnung zuzuweisen, der als Bezeichnung des Zulassungslandes der Buchstabe „A“ mit Bindestrich voranzustellen ist, und die folgende, jeweils durch Bindestriche abgeteilte Elemente enthält:
    1. Ziffer eins
      die Kurzbezeichnung (Absatz 5,) der Stelle oder Organisation, deren Bericht der Zulassung zugrunde liegt,
    2. Ziffer 2
      die Zulassungsnummer,
    3. Ziffer 3
      das Datum der Zulassung in der Form Tag/Monat/Jahr (jeweils zweistellig).
  4. Absatz 4Ist eine Identifizierungsnummer seitens des Herstellers nicht bekannt, so hat der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bei der Zulassung eine solche zuzuweisen.
  5. Absatz 5Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat eine Kurzbezeichnung in Form von zwei Großbuchstaben einer in Absatz 2, genannten Stelle oder Organisation dann zuzuweisen, wenn auf der Grundlage ihres Berichtes erstmals eine Zulassung erteilt wird.
  6. Absatz 6Für die Zulassung ist eine Verwaltungsabgabe zu entrichten. Diese beträgt bei einzelnen Containern 109 Euro, bei Baumustern 145 Euro.