Kurztitel

Vergütungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1955,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 13

Inkrafttretensdatum

01.04.1955

Text

ABSCHNITT römisch drei.

Besondere Vorschriften für die Inanspruchnahme von Sachen für Zwecke einer Besatzungsmacht.

Entstehung des Anspruches.

Paragraph 13,

Der Bund kann mit einer Besatzungsmacht über die Benützung der von ihr bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Anspruch genommenen Sachen sowie über die damit zusammenhängenden finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und der Besatzungsmacht Verträge schließen.