Kurztitel

Lehrbeauftragtengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 656 aus 1987, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2002,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins,

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

30.09.2007

Text

Paragraph eins, (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Lehrbeauftragten, deren Einsatz durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962, über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), durch das Bundesgesetz vom 6. Februar 1974, BGBl. Nr. 140, über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern oder durch das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, vorgesehen ist. Weiters gilt dieses Gesetz für Besuchskindergärtner (innen) und Besuchserzieher, die die Schüler der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sowie der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik im Rahmen der lehrplanmäßig vorgesehenen Praxis an den Besuchspraxisstätten dieser Bildungsanstalten während des Unterrichtsjahres zu betreuen haben.

  1. Absatz 2Für die Lehrbeauftragten und Veranstaltungsleiter an Privatschulen gilt dieses Bundesgesetz nur im Rahmen der Voraussetzungen der Paragraphen 18 und 21 des Privatschulgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich um Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung oder um Privatschulen mit Organisationsstatut handelt, welche mit den im Absatz eins, genannten gesetzlich geregelten Schulen hinsichtlich Bildungshöhe, Bildungsinhalt und Organisation vergleichbar sind.
  2. Absatz 3Ein Dienstverhältnis zum Bund wird durch die im Absatz eins, genannten Tätigkeiten nicht begründet. Durch diese Tätigkeiten wird, sofern sie nicht jeweils als Hauptberuf ausgeübt werden und die Hauptquelle der jeweiligen Einnahmen bilden, eine Sozialversicherung im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, nicht begründet.

  (4) Die Vergütung für Lehrbeauftragte beträgt je

Lehrveranstaltungs- bzw. Unterrichtsstunde

  1. für Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen,

     für die eine LPA-Verwendungsgruppe vorgesehen

     ist .........................................   41,1 €

  2. für fachwissenschaftliche und fachdidaktische

     Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen, soweit

     sie nicht unter Z 1 fallen, für Lehr- bzw.

     Unterrichtsveranstaltungen der Schulpraxis

     sowie für didaktische Lehrveranstaltungen im

     Rahmen der Akademielehrgänge für

     Unterrichtspraktikanten an Pädagogischen

     Instituten ..................................   29,4 €

  3. für die Lehrtätigkeit bzw. den Unterricht in

     einer praktischen Lehr- bzw.

     Unterrichtsveranstaltung oder in einer

     Fertigkeit ..................................   20,2 €.

  (5) Die Vergütung für Veranstaltungsleiter für

Fortbildungsveranstaltungen an den Pädagogischen und

Religionspädagogischen Instituten sowie an den land- und

forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten beträgt

für den ersten bis dritten Halbtag je ....................   21,8 €

für den vierten bis sechsten Halbtag je ..................   16,7 €

für den siebenten und die folgenden Halbtage je ..........   14,5 €.

Ein Halbtag im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist dann gegeben,

wenn die Veranstaltungsleitung an diesem Halbtag mindestens vier

Stunden umfaßt; der Anspruch auf Vergütung für den letzten Halbtag

besteht jedoch auch dann, wenn die Veranstaltungsleitung an diesem

Halbtag mindestens zwei Stunden umfaßt.

  (6) Die Vergütung für Besuchskindergärtner(innen) und

Besuchserzieher(innen), die die Schüler der Bildungsanstalten für

Kindergartenpädagogik sowie der Bildungsanstalten für Erzieher im

Rahmen der lehrplanmäßig vorgesehenen Praxis an den

Besuchspraxisstätten dieser Bildungsanstalten während des

Unterrichtsjahres zu betreuen haben, beträgt

für eine Praxisstunde mit einem Schüler ..........  1,5 €

für eine Praxisstunde mit zwei Schülern ..........  2,2 €

und für eine Praxisstunde mit drei oder

mehr Schülern ....................................  2,9 €.

  1. Absatz 7Die in den Absatz 4 bis 6 angeführten Beträge erhöhen sich jeweils zum 1. September eines Jahres um den Hundertsatz, um den das Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage in dem dem jeweiligen 1. September vorangegangenen Jahr ansteigt.
  2. Absatz 8Ergeben sich bei der Ermittlung der Beträge gemäß Absatz 7, Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden ("kaufmännische Rundung"). Der Berechnung einer allfälligen Erhöhung sind jedoch die ungerundeten Beträge zugrunde zu legen.