Kurztitel

Mietrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9,

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Abkürzung

MRG

Index

20/05 Wohn- und Mietrecht

Text

Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDer Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern wenn,
    1. Ziffer eins
      die Veränderung dem jeweiligen Stand der Technik entspricht,
    2. Ziffer 2
      die Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient,
    3. Ziffer 3
      die einwandfreie Ausführung der Veränderung gewährleistet ist,
    4. Ziffer 4
      der Hauptmieter die Kosten trägt,
    5. Ziffer 5
      durch die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters zu besorgen ist,
    6. Ziffer 6
      durch die Veränderung keine Schädigung des Hauses, im besonderen keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, erfolgt,
    7. Ziffer 7
      die Veränderung keine Gefahr für die Sicherheit von Personen und Sachen bewirkt.
  2. Absatz 2Die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer 2, ist jedenfalls gegeben, wenn es sich handelt um
    1. Ziffer eins
      die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der Einrichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen) oder sanitären Anlagen,
    2. Ziffer 2
      die der Senkung des Energieverbrauchs dienende Ausgestaltung eines Mietgegenstandes,
    3. Ziffer 3
      die Verbesserungen, die von einer Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln gefördert werden,
    4. Ziffer 4
      die Einleitung eines Fernsprechanschlusses oder
    5. Ziffer 5
      die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluß an eine bestehende Einrichtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
  3. Absatz 3Handelt es sich um eine wesentliche Veränderung (Verbesserung), die nicht im Absatz 2, angeführt ist, so kann der Vermieter seine Zustimmung von der Verpflichtung des Hauptmieters zur Wiederherstellung des früheren Zustandes bei der Zurückstellung des Mietgegenstandes abhängig machen.

Schlagworte

Wasserleitungsanlage, Lichtleitungsanlage, Gasleitungsanlage, Beheizungsanlage, Wasserleitung, Lichtleitung, Gasleitung, Fernwärme, Hörfunkempfang, Radioempfang

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2021

Gesetzesnummer

10002531

Dokumentnummer

NOR40026132