Kurztitel
Rückgabegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 55/1947
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
28.03.1947
Index
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Text
§ 2. (1) Vermögen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und aller ihrer Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen ist, soweit es nicht nach § 3 zu behandeln ist, an einen „Restitutionsfonds der Sozialdemokratischen Organisationen“ zu übertragen. Die Statuten werden vom Vorstand der Sozialistischen Partei Österreichs aufgestellt.
(2) Vermögen der Druck- und Verlagsanstalt „Vorwärts“ Aktien-Gesellschaft und der Sozialdemokratischen Verlag Gesellschaft m. b. H. fällt in diesen Fonds.
Schlagworte
Druckanstalt
Zuletzt aktualisiert am
08.09.2023
Gesetzesnummer
20001640
Dokumentnummer
NOR40024926