Kurztitel
Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 129/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Abkürzung
BZG
Index
50/02 Sonstiges Gewerberecht
Text
Strafbestimmungen
§ 4. (1) Wer als Gewerbetreibender (§ 38 Abs. 2 GewO 1973) oder als dem § 3 GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen
	1.	eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die nicht unter § 2 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 fällt;
	2.	entgegen § 2 Abs. 2 Betriebsstätten für den Kundenverkehr offenhält;
	3.	einer auf Grund des § 3 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
begeht, sofern die Tat nicht nach arbeitsrechtlichen oder anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 726 € zu ahnden ist.
(2) Wird ein Gastgewerbe an Sonntagen oder Feiertagen entgegen § 2 Abs. 1 Z 3 nicht im Rahmen der Sperrzeitenregelungen gemäß § 198 GewO 1973 betrieben, so ist diese Tat nach den für Übertretungen der betreffenden Sperrzeitenregelungen bestehenden Strafbestimmungen der Gewerbeordnung 1973 zu ahnden.
(3) Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Pächters, Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers für Übertretungen nach Abs. 1 oder 2 richtet sich nach § 370 GewO 1973.
Zuletzt aktualisiert am
18.04.2025
Gesetzesnummer
10006768
Dokumentnummer
NOR40023662