Kurztitel

Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,

BG

Paragraph 4

01.01.2002

BZG

50/02 Sonstiges Gewerberecht

Absatz eins,Wer als Gewerbetreibender (Paragraph 38, Absatz 2, GewO 1973) oder als dem Paragraph 3, GewO 1973 unterliegende Person an Sonntagen oder Feiertagen
1. Ziffer eins
  eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die nicht unter Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 fällt;
2. Ziffer 2
  entgegen Paragraph 2, Absatz 2, Betriebsstätten für den Kundenverkehr offenhält;
3. Ziffer 3
  einer auf Grund des Paragraph 3, erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
begeht, sofern die Tat nicht nach arbeitsrechtlichen oder anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 726 € zu ahnden ist.
Absatz 2,Wird ein Gastgewerbe an Sonntagen oder Feiertagen entgegen Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, nicht im Rahmen der Sperrzeitenregelungen gemäß Paragraph 198, GewO 1973 betrieben, so ist diese Tat nach den für Übertretungen der betreffenden Sperrzeitenregelungen bestehenden Strafbestimmungen der Gewerbeordnung 1973 zu ahnden.
Absatz 3,Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Pächters, Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers für Übertretungen nach Absatz eins, oder 2 richtet sich nach Paragraph 370, GewO 1973.

18.04.2025

10006768

NOR40023662