Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Rechtsanwaltstarifgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2001
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004
Text
  § 10. Der Gegenstand ist zu bewerten:
  1. in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen . mit      580 Euro;
  2. in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und
in Streitigkeiten über Räumungsklagen
  a) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen,
     deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei
     sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den
     letzten 12 Monaten vor Einbringung der
     Aufkündigung oder der Klage ergebenden
     Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in
     den Fällen, in denen diese
     Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder
     Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht
     wird, ....................................... mit    1 740 Euro,
  b) bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m2
     übersteigt und die nicht unter lit. a
     fallen, ..................................... mit     870 Euro,
  c) bei kleineren Wohnungen ..................... mit     440 Euro;
  3. im Verfahren außer Streitsachen wegen
Erhöhung des Mietzinses mit dem doppelten
Jahresbetrag der beantragten Zinserhöhung;
richtet sich der Antrag gegen mehrere Mieter, so
sind die auf sämtliche Mieter, die sich nicht
vor Anrufung des Gerichtes mit der begehrten
Mietzinserhöhung einverstanden erklärt haben,
entfallenden Beträge zusammenzurechnen;
  4. a) in Ehesachen ............................. mit    4 360 Euro,
     b) in Streitigkeiten über die eheliche
        Abstammung und in Streitigkeiten über die
        Vaterschaft zu einem unehelichen Kind .... mit    1 740 Euro;
der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit. a
und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche
ist hinzuzurechnen;
  5. in Sachen des Handels- und des
Genossenschaftsregisters, falls aus dem Antrag
kein anderer Wert hervorgeht, mit dem
Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden
Beträgen:
  a) bei Einzelfirmen ............................ mit    2 180 Euro,
  b) bei Aktiengesellschaften .................... mit   70 000 Euro,
  c) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung . mit   35 000 Euro,
  d) bei anderen Gesellschaften und bei
     Genossenschaften ............................ mit   14 530 Euro;
  6. in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330
     ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem
     Geldbetrag besteht,
     a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1
        Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde,
        höchstens ................................ mit   19 620 Euro,
     b) ansonsten höchstens ...................... mit   8 720 Euro;
  6a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG
      höchstens .................................. mit   21 800 Euro;
  7. in Strafsachen über eine Privatanklage
  a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der
     Bezirksgerichte fallen ...................... mit    4 360 Euro,
  b) wegen sonstiger Vergehen .................... mit    8 720 Euro;
  8. in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge
     nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4
     Abschnitt I Z 2) ............................ mit    8 720 Euro;
  9. in Strafsachen für die Vertretung von
     Privatbeteiligten:
  a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der
     Bezirksgerichte fallen ...................... mit    2 180 Euro,
  b) wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen . mit    4 360 Euro.

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