Kurztitel

Futtermittelgesetz 1999

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 139/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2001Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1999, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 21Paragraph 21

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

19.07.2002

Text

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 21. (1) WerParagraph 21, (1) Wer

1. 1.Ziffer eins
   Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen § 3 Abs. 2 Z 1, 2, 3 oder 4 herstellt, in Verkehr bringt oder an Nutztiere verfüttert,Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 herstellt, in Verkehr bringt oder an Nutztiere verfüttert,
2. 2.Ziffer 2
   Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen § 3 Abs. 3 Z 1 oder 2 herstellt oder in Verkehr bringt,Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 herstellt oder in Verkehr bringt,
3. 3.Ziffer 3
   Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen § 3 Abs. 3 Z 3 oder 4 in Verkehr bringt oder an Nutztiere verfüttert,Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 3, oder 4 in Verkehr bringt oder an Nutztiere verfüttert,
4. 4.Ziffer 4
   den Bestimmungen einer gemäß § 4 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,den Bestimmungen einer gemäß Paragraph 4, erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
5. 5.Ziffer 5
   Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen § 11 einführt,Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen Paragraph 11, einführt,
6. 6.Ziffer 6
   Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen § 12 lagert oder herstellt,Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen Paragraph 12, lagert oder herstellt,
7. 7.Ziffer 7
   Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen § 13 herstellt oder in Verkehr bringt,Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen Paragraph 13, herstellt oder in Verkehr bringt,
8. 8.Ziffer 8
   entgegen § 14 keine Meldung erstattet,entgegen Paragraph 14, keine Meldung erstattet,
9. 9.Ziffer 9
   den Pflichten gemäß § 18 nicht nachkommt,den Pflichten gemäß Paragraph 18, nicht nachkommt,
10. 10.Ziffer 10
    Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen § 3 Abs. 1 und den auf diesem Bundesgesetz beruhenden Verordnungen in Verkehr bringt, herstellt oder an Nutztiere verfüttert,Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe entgegen Paragraph 3, Absatz eins und den auf diesem Bundesgesetz beruhenden Verordnungen in Verkehr bringt, herstellt oder an Nutztiere verfüttert,

1. (2)Absatz 2,Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt ein Jahr.