Kurztitel
Saatgutgesetz 1997
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 72/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2001
§/Artikel/Anlage
§ 71
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
15.07.2004
Text
2. HAUPTSTÜCK
Strafbestimmungen und Sicherungsmaßnahmen
Verwaltungsstrafen
§ 71. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
	1.	mit einer Geldstrafe bis zu 14 530 €, im Wiederholungsfall bis zu 21 800 €, wer entgegen
	a)	§ 7 Z 1 bis 4 und Z 8 Saatgut in Verkehr bringt,
	b)	§ 32 Abs. 1 und 2 Vermehrungssaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardsaatgut einführt,
	c)	§ 33 Abs. 1 Handelssaatgut einführt,
	d)	§ 33 Abs. 2 Behelfssaatgut einführt,
	e)	§ 33 Abs. 3 Versuchssaatgut einführt,
	f)	§ 33 Abs. 4 Saatgutmischungen einführt,
	g)	§ 34 Pflanzgut von Kartoffeln einführt,
	h)	§ 36 Abs. 1 Saatgut einführt,
	i)	§ 43 Abs. 2 vorläufig beschlagnahmtes Saatgut nicht im Betrieb beläßt,
	j)	§ 43 Abs. 4 über vorläufig beschlagnahmtes Saatgut verfügt sowie
	k)	§ 70 Abs. 3 Erntegut in Verkehr bringt,
	l.	§ 5 Abs. 6 gentechnisch verändertes Saatgut kennzeichnet,
	2.	mit einer Geldstrafe bis zu 3 630 €, im Wiederholungsfall bis zu 7 270 €, wer entgegen
	a)	§ 7 Z 5 und 6 Saatgut in Verkehr bringt,
	b)	§ 9 seinen Melde- und Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt,
	c)	§ 15 Abs. 1 Saatgut kennzeichnet,
	d)	§ 15 Abs. 2 Saatgut verpackt,
	e)	§ 15 Abs. 3 Saatgut verschließt,
	f)	§ 27 Saatgutmischungen ins Inland verbringt,
	g)	§ 31 seinen Pflichten nicht nachkommt,
	h)	§ 44 Abs. 1 und 2 seinen Pflichten bei der Überwachung oder Saatgutverkehrskontrolle nicht nachkommt,
	i)	§ 70 Abs. 1 für Saatgut und Sorten wirbt oder
	j)	§ 70 Abs. 2 über Saatgut irreführt,
	k.	§ 5 Abs. 5 Saatgut in Verkehr bringt,
	l.	§ 40 Abs. 4 seinen Pflichten nicht nachkommt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt zwei Jahre.
(4) Leitet eine Bezirksverwaltungsbehörde ein Strafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung ein, hat sie der anzeigenden Behörde eine Kopie der Strafanzeige und der Entscheidung darüber zu übermitteln.