Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Düngemittelgesetz 1994
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 513/1994 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2021
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
30.09.2021
Abkürzung
DMG 1994
Index
80/04 Wettbewerbsrecht
Text
Strafbestimmungen
§ 19. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist unbeschadet der Rechtsfolgen nach § 87 Abs. 1 Z 3 und § 91 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
	1.	mit Geldstrafe bis zu 14 530 €, wer
	a)	Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel entgegen § 5 in Verkehr bringt,
	b)	die Anzeige entgegen § 16 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
	c)	dem § 17 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 oder Abs. 2 zuwiderhandelt;
	2.	mit Geldstrafe bis zu 3 630 €, wer dem § 17 Abs. 1 Z 2 zuwiderhandelt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt ein Jahr.
(4) Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2001
Schlagworte
BGBl. Nr. 194/1994
Zuletzt aktualisiert am
07.06.2021
Gesetzesnummer
10010827
Dokumentnummer
NOR40023050

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