Kurztitel

Düngemittelgesetz 1994

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 513 aus 1994, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2021,

BG

Paragraph 19

01.01.2002

30.09.2021

DMG 1994

80/04 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist unbeschadet der Rechtsfolgen nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 91, Absatz eins und 2 der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
1. Ziffer eins
  mit Geldstrafe bis zu 14 530 €, wer
  1. Litera a
    Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel entgegen Paragraph 5, in Verkehr bringt,
  2. Litera b
    die Anzeige entgegen Paragraph 16, nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
  3. Litera c
    dem Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, 3, oder 4 oder Absatz 2, zuwiderhandelt;
2. Ziffer 2
  mit Geldstrafe bis zu 3 630 €, wer dem Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, zuwiderhandelt.
Absatz 2,Der Versuch ist strafbar.
Absatz 3,Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt ein Jahr.
Absatz 4,Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt.

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2001,

Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,

07.06.2021

10010827

NOR40023050