Kurztitel
Karenzgeldgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 47/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2001
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2019
Abkürzung
KGG
Index
60/02 Arbeitnehmerschutz
Text
Ruhen des Karenzgeldes
§ 9. (1) Der Anspruch auf Karenzgeld ruht während
	1.	des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie während der Dauer der Versagung des Krankengeldes gemäß § 142 Abs. 1 ASVG und des Ruhens des Krankengeldanspruches gemäß § 143 Abs. 6
ASVG;
	2.	der Unterbringung des Leistungsbeziehers in Anstaltspflege;
	3.	der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie während einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung;
	4.	des Bezuges von Entgelt gemäß § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), BGBl. Nr. 399/1974, § 9 Abs. 1 des Angestelltengesetzes (AngG), BGBl. Nr. 292/1929, § 9 Abs. 1 des Gutsangestelltengesetzes (GAngG), BGBl. Nr. 538/1923, § 12 Abs. 1 dritter Satz des Schauspielergesetzes (SchSpG), BGBl. Nr. 441/1922, § 25 Abs. 13 des Heimarbeitsgesetzes 1960 (HeimArbG), BGBl. Nr. 105/1961, oder § 24 des Landarbeitsgesetzes 1984 (LAG), BGBl. Nr. 287;
	5.	des Bezuges von Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung;
	6.	eines Auslandsaufenthaltes, soweit er drei Monate übersteigt;
	7.	des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld.
(2) Abs. 1 Z 6 findet keine Anwendung
	1.	auf österreichische Staatsbürger(innen), die im Ausland beschäftigt und nach dem AlVG arbeitslosenversichert waren, sofern sie sich während des Karenzgeldbezuges im Ausland aufhalten;
	2.	soweit die Gebietskrankenkasse auf Antrag des Leistungsbeziehers das Ruhen aus berücksichtigungswürdigen Gründen, wie insbesondere aus gesundheitlichen, familiären oder partnerschaftlichen Gründen, nachsieht.
Schlagworte
BGBl. Nr. 287/1984, Pensionsversicherung
Zuletzt aktualisiert am
05.06.2019
Gesetzesnummer
10009066
Dokumentnummer
NOR40022393