Kurztitel

Gebührenanspruchsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 47

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Abkürzung

GebAG

Index

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Text

Sachverständige für chemische Untersuchungen

Paragraph 47,

Absatz eins,Die Gebühr für Mühewaltung für chemische Untersuchungen, soweit sie nicht von anderen Tarifposten erfaßt sind, samt Befund und Gutachten beträgt
1. Ziffer eins
  für eine Untersuchung von Leichenteilen
  1. Litera a
    auf flüchtige Gifte (zB Äthylalkohol und dergleichen)
    41,80 Euro Anmerkung eins, )
  2. Litera b
    auf Metallgifte (zB Blei und dergleichen)
    62,50 Euro Anmerkung 2, )
  3. Litera c
    auf Pflanzengifte oder synthetische Arzneistoffe (zB Strychnin, Barbiturate und dergleichen)
    75,30 Euro Anmerkung 3, )
2. Ziffer 2
  für eine Untersuchung von Blut (auch Leichenblut), Erbrochenem, Mageninhalt, Stuhl, Harn, Graberde, Sargholz, von festen Speisen, Flüssigkeiten oder Genußmitteln
  1. Litera a
    auf flüchtige Gifte
    25,90 Euro Anmerkung 4, )
  2. Litera b
    auf Metallgifte
    37 Euro Anmerkung 5, )
  3. Litera c
    auf Pflanzengifte oder synthetische Arzneistoffe
    49,80 Euro Anmerkung 6, )
3. Ziffer 3
  für eine Untersuchung von Arzneien, Drogen, Toiletteartikeln, technischen Erzeugnissen, Kleidern, Wäsche oder Geräten
  49,80 Euro Anmerkung 6, )
4. Ziffer 4
  für eine Untersuchung von einfachen Körpern (zB Sublimat, Zyankali, Arsenik, Phosphor, Kochsalz, Kalomel, Calciumcarbonat, Bariumcarbonat) oder deren Lösungen
  25,90 Euro Anmerkung 4, )
5. Ziffer 5
  für eine Untersuchung von Gemischen einfacher Körper oder deren Lösungen, soweit sie nicht unter eine andere Zahl fallen .
  . 49,80 Euro Anmerkung 6, )
6. Ziffer 6
  1. Litera a
    für eine einfache mikroskopische, spektroskopische oder chemische Untersuchung
    14,30 Euro Anmerkung 7, )
  2. Litera b
    für eine aufwendige chemische Untersuchung mit physikalisch-chemischen Verfahren, wie zB Dünnschicht – Gaschromatographie, Spektralanalysen (Emission, Absorption), Röntgenfluoreszenz
    27,40 Euro Anmerkung 8, )
Absatz 2,Dem Sachverständigen gebührt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 5 für jedes quantitativ ermittelte Gift ein Zuschlag in der Höhe der halben Gebühr. Müssen verschiedene Organgruppen oder Organteile getrennt untersucht werden, und ist die Notwendigkeit der getrennten Untersuchung wissenschaftlich nachgewiesen, so gebührt für jede getrennte Untersuchung die volle Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Gegenstand der Reihe nach auf verschiedene Gruppen von Giften untersucht werden muß.Dem Sachverständigen gebührt in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis 5 für jedes quantitativ ermittelte Gift ein Zuschlag in der Höhe der halben Gebühr. Müssen verschiedene Organgruppen oder Organteile getrennt untersucht werden, und ist die Notwendigkeit der getrennten Untersuchung wissenschaftlich nachgewiesen, so gebührt für jede getrennte Untersuchung die volle Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Gegenstand der Reihe nach auf verschiedene Gruppen von Giften untersucht werden muß.
Absatz 3,Der Absatz eins, ist auf pharmakologische und pharmakognostische Untersuchungen nicht anzuwenden.

(_______________

Anmerkung eins, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 134 aus 2007, ab 1.7.2007: 48,90 €

Anmerkung 2, : ab 1.7.2007: 73,10 €

ab 1.1.2024: 106 Euro

Anmerkung 3, : ab 1.7.2007: 88,10 €

ab 1.1.2024: 127,70 Euro

Anmerkung 4, : ab 1.7.2007: 30,30 €

ab 1.1.2024: 43,90 Euro

Anmerkung 5, : ab 1.7.2007: 43,30 €

ab 1.1.2024: 62,80 Euro

Anmerkung 6, : ab 1.7.2007: 58,30 €

ab 1.1.2024: 84,50 Euro

Anmerkung 7, : ab 1.7.2007: 16,70 €

ab 1.1.2024: 24,20 Euro

Anmerkung 8, : ab 1.7.2007: 32,10 €

ab 1.1.2024: 46,50 Euro)

Anmerkung

1. Siehe auch Paragraph 49,

2. ÜR: Artikel 96, Ziffer 19,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2024

Gesetzesnummer

10002337

Dokumentnummer

NOR40021686