Kurztitel
Gebührenanspruchsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 136/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 31
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Abkürzung
GebAG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Sonstige Kosten
§ 31. Dem Sachverständigen sind die sonst mit seiner Tätigkeit notwendigerweise verbundenen Kosten zu ersetzen. Dazu zählen besonders
	1.	die Kosten für die Anfertigung von Lichtbildern, Ablichtungen, Lichtpausen, Zeichnungen und für Röntgenuntersuchungen;
	2.	die Kosten für die bei der Untersuchung verbrauchten Stoffe;
	3.	die Kosten für das Reinschreiben von Befund und Gutachten einschließlich der Beilagen hierzu und für die Beistellung der Schreibmittel im Betrag von 1,70 Euro (Anm. 1) für jede Seite der Urschrift und von 0,50 Euro (Anm. 2) einer Durchschrift; der § 54 Abs. 3 ist hierbei anzuwenden;
	4.	die vom Sachverständigen zu entrichtenden Kosten für die Benützung der von ihm nicht selbst beigestellten Werkzeuge und Geräte, die eine dauernde Verwendung zulassen;
	5.	die Stempel- und Postgebühren;
	6.	die von der Sachverständigengebühr zu entrichtende Umsatzsteuer; sie ist gesondert an- und zuzusprechen.
(_______________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 134/2007 ab 1.7.2007: 2,00 €
Anm. 2: ab 1.7.2007: 0,60 €)
Anmerkung
ÜR: Art. 96 Z 19, BGBl. I Nr. 98/2001
Schlagworte
Foto, Kopie, Materialkosten, Porto, Stempelgebühr
Zuletzt aktualisiert am
06.02.2024
Gesetzesnummer
10002337
Dokumentnummer
NOR40021651