Kurztitel

Gebührenanspruchsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

BG

Paragraph 14

01.01.2002

GebAG

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Verpflegung

Absatz eins,Dem Zeugen sind als Mehraufwand für die Verpflegung zu vergüten
1. Ziffer eins
  für das Frühstück
  3,40 Euro Anmerkung eins, )
2. Ziffer 2
  für das Mittagessen
  7,30 Euro Anmerkung 2, )
3. Ziffer 3
  für das Abendessen
  7,30 Euro Anmerkung 2, )
Absatz 2,Der Mehraufwand für das Frühstück ist zu vergüten, wenn der Zeuge die Reise vor 7 Uhr antreten, der Mehraufwand für das Mittagessen, wenn er sie vor 11 Uhr antreten und nach 14 Uhr beenden hat müssen, derjenige für das Abendessen, wenn er die Reise nach 19 Uhr beenden hat müssen.

(_______________

Anmerkung eins, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 134 aus 2007, ab 1.7.2007: 4 €

Anmerkung 2, : gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 134 aus 2007, ab 1.7.2007: 8,50 €

1. Die Verpflegungskosten sind ohne Nachweis des tatsächlichen Aufwands für die Mahlzeiten zu ersetzen.

2. Zum Anspruch des ausländischen Zeugen siehe Paragraph 16,

3. ÜR: Artikel 96, Ziffer 19,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

06.02.2024

10002337

NOR40021643