Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
§/Artikel/Anlage
§ 291d
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
31.12.2003
Text
Beschränkt pfändbare einmalige Leistungen

§ 291d. (1) Von allen einmaligen Leistungen zusammen, die dem Verpflichteten bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gebühren, insbesondere von der Abfertigung, hat dem Verpflichteten der unpfändbare Freibetrag nach § 291a Abs. 2 Z 1 für einen Monat zu verbleiben, wobei die Begrenzung mit dem vierfachen Ausgleichszulagenrichtsatz nur dann anzuwenden ist, wenn die Leistungen auch bei Aufteilung auf die Anzahl der Monate, für die sie zustehen, überschritten wären. Auf Antrag des Verpflichteten hat ihm jenes Vielfache des unpfändbaren Freibetrags zu verbleiben, das der Anzahl der Monate entspricht, für die diese Leistungen nach dem Gesetz zustehen, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung nicht vorliegen. Der pfändbare Betrag ist dem betreibenden Gläubiger erst nach vier Wochen auszuzahlen.
(2) Von einmaligen Leistungen, die gewährt werden, wenn kein Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung besteht, oder die kraft Gesetzes an die Stelle von wiederkehrenden Leistungen treten, wie insbesondere von
	1.	der Abfindung für eine Hinterbliebenenpension,
	2.	der Abfertigung für eine Witwer- oder Witwenpension,
	3.	der Abfertigung für eine Witwer- oder Witwenrente,
	4.	der Gesamtvergütung für eine vorläufige Versehrtenrente,
	5.	dem Versehrtengeld aus der Unfallversicherung und
	6.	dem Übergangsbetrag,
hat dem Verpflichteten jenes Vielfache des unpfändbaren Freibetrags zu verbleiben, das der Anzahl der Monate, für die diese einmalige Leistung gewährt wird, entspricht, mindestens jedoch der unpfändbare Freibetrag für einen Monat.
(3) Abs. 1 Satz 1 ist auch auf sonstige einmalige Leistungen anzuwenden, wenn diese beschränkt pfändbare Forderungen im Sinn des § 290a sind, die nicht von § 290a Abs. 2 erfaßt werden.
(4) Vom Anspruch auf Auszahlung des Entlassungsgeldes (§ 54 Abs. 5, § 150 Abs. 3 und § 156 Abs. 3 StVG) hat dem Verpflichteten das Sechsfache des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 Z 1 zu verbleiben.