Kurztitel

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

BG

Paragraph 42

01.01.2002

ASGG

14/02 Gerichtsorganisation

Absatz eins,Einem Sachverständigen steht auch dann eine höhere als die im GebAG 1975 vorgesehene Gebühr zu, wenn der Bestimmung in dieser Höhe zugestimmt haben
1. Ziffer eins
  in Arbeitsrechtssachen die Parteien, sofern keine Partei Verfahrenshilfe genießt und die Gebühr den Betrag von 2 500 Euro nicht übersteigt;
2. Ziffer 2
  in Sozialrechtssachen nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 3, die Parteien, in sonstigen Sozialrechtssachen der Versicherungsträger.
Absatz 2,Der Beschluß, mit dem die Sachverständigengebühr bestimmt worden ist, ist dem Revisor
1. Ziffer eins
  in Arbeitsrechtssachen auch dann nicht zuzustellen, wenn die Gebühr nach Absatz eins, Ziffer eins, bestimmt worden ist;
2. Ziffer 2
  in Sozialrechtssachen in keinem Fall zuzustellen.

ÜR: Artikel 96, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

15.09.2022

10000813

NOR40021311